AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

1.1

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der Amparra GmbH, Gropiusstraße 7, 13357 Berlin (nachfolgend “Amparra” oder „Wir“) betriebenen Angebots auf www.amparra.de durch den Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).

1.2

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert.

2.

2.1

Vertragsverhältnisse, Registrierungsvoraussetzungen, Registrierung und Änderung der AGB

Amparra bietet dem Nutzer kostenlose und kostenpflichtige Dienste. Für eine kostenlose Mitgliedschaft registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abzuschließen.

Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft geht der angemeldete Nutzer zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis mit Amparra ein.

2.2

Zur Anmeldung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Das Vertragsverhältnis ist persönlich und nicht übertragbar.

2.3

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

2.4

Der Nutzer muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Er muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.5

Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von Amparra nicht für den Nutzer gespeichert.

2.6

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen mitgeteilt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Amparra im Änderungsangebot besonders hinweisen.

3.

3.1

Leistungsumfang; Uploaden, Anfragen und Benutzen von Connections

Im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft kann der Nutzer die kostenlosen Amparra-Services nutzen, die Amparra nach freiem Ermessen ändern, erweitern oder einschränken kann. Im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Nutzer während der Vertragslaufzeit die hierfür vereinbarten Angebote nutzen.

3.2

Amparra ist selbst nicht Anbieter der von Nutzern upgeloadeten Connections/Angebote und ist in die sich aus den Connections etwaig ergebenden Beziehungen/Schuldverhältnisse zwischen den Nutzern von Amparra weder als Vermittler noch als Agent noch als Vertreter der jeweiligen Nutzer eingebunden. Sich zwischen den Nutzern ggf. ergebende Vertragsverhältnisse oder sonstige rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse werden ohne die Beteiligung von Amparra ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossen bzw. erfüllt. Amparra vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Nutzern oder bei der Durchsetzung ggf. bestehender Ansprüche der Nutzer untereinander.

3.3

Upload einer Connection:

Vom Nutzer upgeloadete Connections bedürfen der Freischaltung durch Amparra. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung einer Connection.

3.4

Connection Anfragen/Bestätigen:

Der Nutzer kann eine von einem anderen Nutzer upgeloadete Connection anfragen, indem der Nutzer über die Schaltfläche „Anfrage stellen“ in Kontakt mit dem jeweils anderen Nutzer tritt. Der Nutzer, der die Connection upgeloadet hat, kann die Anfrage des anfragenden Nutzers bestätigen. Nach Bestätigung durch den uploadenden Nutzer, wird die Connection in den Profilen der beteiligten Nutzer unter „Meine Connections“ gespeichert und ist in „Benutzung“.

3.5

Befristung/Löschung einer Connection:

Der Nutzer kann eine von ihm upgeloadete Connection zeitlich befristen, jedoch nur soweit Amparra eine solche Funktionalität in den Amparra-Angeboten vorsieht. In diesem Fall wird die Connection nach Ablauf der jeweiligen Frist wieder gelöscht.

Ferner kann der Nutzer eine upgeloadete Connection jederzeit wieder löschen. Soweit eine Connection von einem anderen Nutzer benutzt wird, bedarf es für die Löschung einer Bestätigung auch durch den jeweils anderen Nutzer, erst danach wird die Connection von der Plattform gelöscht.

4.

4.1

Pflichten des Nutzers, verbotene Verhaltensweisen

Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot von Amparra nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen bzw. Rechte Dritter verletzen.

4.2

Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Nutzerkontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten, die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs, die Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.

4.3

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Fotos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des Amparra-Dienstes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebots in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

4.4

Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Amparra-Dienste nicht:

  • Falsche bzw. unwahre Angaben im Hinblick auf die von Ihnen upgeloadeten Connections machen, insbesondere dürfen Sie keine Angebote einstellen, zu denen Sie nicht berechtigt sind und/oder tatsächlich nicht über eine angebotene Connection verfügen
  • Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von Amparra rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind; dieses Verbot gilt insbesondere für Anleitung zur verbotenen Manipulation von technischen Einrichtungen wie Motoren, Fahrtenschreibern, Geschwindigkeitsbegrenzern usw.
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen, z.B. Anleitungen zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit von Kraft- oder sonstigen Fahrzeugen;
  • sich in den Amparra-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von Amparra, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
  • unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
  • irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
  • Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden.

4.5

Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die von Ihnen angebotenen Connections und sonstigen Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 4.4 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einer von Ihnen angebotenen Connection und an sonstigen von Ihnen übermittelten Inhalte sind garantieren, Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben.

Der Nutzer stellt Amparra von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber Amparra geltend machen, die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Connections und sonstigen Inhalte verletzten sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen, hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung

4.6

Im Falle von Verstößen ist Amparra berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich zu beenden; zuvor wird Amparra den Verstoß abmahnen, sofern das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung nicht nach der gesetzlichen Regelung entbehrlich ist. Weitergehende Ansprüche bzw. gesetzliche Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

4.7

Amparra behält sich das Recht vor, von Nutzern upgeloadete Connections bzw. sonstige Inhalte, die gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen.

5.

5.1

Kostenpflichtige Mitgliedschaft

Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung und dessen Laufzeit, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Seine Bestellung wird ihm von Amparra entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bestätigt. Der Vertrag kommt erst mit Annahmeerklärung von Amparra (z.B. auch durch Bereitstellung der bestellten Leistung durch Amparra) zustande. Die Berechtigung des Nutzers im Rahmen eines Premium-Abonnements ist persönlich und nicht übertragbar.

5.2

Eingabefehler können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klicken. Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor.

5.3

Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inkl. gesetzlicher USt. und, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, zzgl. Versandkosten. Sie sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart oder durch das Gesetz zwingend bestimmt, werden Entgelte nicht zurückerstattet.

5.4

Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag unberechtigt nicht, so ist Amparra nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Zugang des Nutzern vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei Amparra eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt von der vorübergehenden Sperrung unberührt. Der Nutzer hat Amparra die Schäden zu ersetzen, die Amparra durch die Nicht- oder verspätete Zahlung entstehen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.

5.5

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer gegen Amparra nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von Amparra nicht bestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.6

Befindet sich der Nutzer Amparra gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen von Amparra gegen den Nutzer sofort fällig.

6.

6.1

Laufzeit, Außerordentliche Kündigung

Der Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Jeder Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit und endet nach Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.2

Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist der Status des Nutzers wieder die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang. Connections, die über den Leistungsumfang der kostenlosen Mitgliedschaft hinausgehen, werden nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft automatisch von Amparra gelöscht. Der Nutzer kann in seinen Nutzer-Einstellungen die Reihenfolge bzw. den Rang der Connections jederzeit festlegen. Die Löschung von Connections nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft richtet sich nach der vom Nutzer festgelegten Reihen- bzw. Rangfolge der Connections und erfasst somit sämtliche Connections, die vom Nutzer in seiner Reihen- bzw. Rangfolge unterhalb der im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft zulässigen Grenze vom Nutzer festgelegt bzw. angeordnet wurden.

6.3

Das gesetzliche Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung sowohl der kostenlosen Mitgliedschaft als auch von kostenpflichtigen Premium-Abonnements aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Amparra liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und Amparra vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

7.

7.1

Haftung

Amparra haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die Amparra oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Amparra oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

7.2

Amparra haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3

In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von Amparra – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

7.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Amparra. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

8.

Datenschutz

Amparra beachtet beim Betrieb seines Angebots die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Angebot von Amparra finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

9.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung.

10.

10.1

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.3

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

10.4

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Amparra ist der Sitz von Amparra, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.